Allgemeine Geschäftsbedingungen der sih Sicherungsanlagen GmbH Stand: 31.07.2019

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I. Allgemeines

1. Allen unseren Geschäftsbeziehungen legen wir unsere nachfolgend abgedruckten Geschäftsbedingungen zugrunde.

2. Mündliche Nebenabreden sind unverbindlich, es sei denn, dass sie uns schriftlich bestätigt wurden.

3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile der allgemeine Gerichtsstand der Firma sih. Bei Rechtsstreitigkeiten von mehr als 2.500,00 Euro ist das Amtsgericht Frankfurt/Oder zuständig.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bedingungen. Das gilt nicht, wenn das Festhalten aus dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

II. Berechnung des Auftrages

1. Unsere Preise sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz gesondert erhoben. 2. An Preisangebote bzw. Preislisten sind wir nur insofern gebunden, als diese ausdrücklich zugestanden und an feste Termine gebunden sind.

3. Montagefestpreise, die als solche gekennzeichnet werden, umfassen Montagezeit, An- und Abfahrt sowie Verpackungskosten. Vorstehend genannte Kosten decken nicht etwaige Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bauseits zu erbringenden Vorbereitungsarbeiten wie das Ausräumen von Zimmern oder Freilegen von Wänden, Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.

4. Wenn vor bzw. während der Montagearbeiten noch Vorbereitungsarbeiten erforderlich sind, so sind wir berechtigt, auch ohne gesonderten Auftrag des Kunden, diese Arbeiten durchzuführen und zu unserem normalen Stundensatz zu berechnen.

5. Bei Montageaufträgen sind wir berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, von dem Auftrag abweichende Geräte einzubauen, sofern dieses von Sicherheits- und Montagegesichtspunkten her zur fachgerechten Durchführung des Auftrages notwendig ist und der Besteller für die Einholung seiner Zustimmung innerhalb zumutbarer Zeit nicht erreichbar ist.

6. Bei Abruf- bzw. Festaufträgen sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu verändern, falls vom Datum der Auftragserteilung ab nach 3 Monaten eine Erhöhung der Selbstkosten erfolgt.

III. Kostenvoranschlag

1. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.

2. Ist gegenüber dem verbindlichen Kostenvoranschlag die Ausführung zusätzlicher Arbeiten notwendig, so kann der Kostenvoranschlag ohne schriftliche Vereinbarung bis zu 10% überschritten werden. Für den Fall, dass darüberhinausgehende Überschreitungen des Kostenvoranschlages notwendig werden, setzen wir dem Besteller eine Frist von 8 Tagen zur Stellungnahme. Erfolgt keine schriftliche Ablehnung, führen wir die Arbeiten in der von uns vorgesehenen Weise fort.

IV. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Ausgenommen davon sind Rechnungen mit Beträgen unter 50,- Euro sowie Rechnungen, die reine Lohnarbeiten und Fahrtkosten beinhalten. Diese sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Zustellung durch die Post gilt die Rechnung mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.

2. Eine abweichende Zahlungsweise muss ausdrücklich vorher vereinbart sein.

3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne Mahnung pro angefangenen Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat zu berechnen.

4. Weiterhin können wir Bestellungen bis zu einem Zeitpunkt zurückhalten, zu dem alle Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind, ohne dass dadurch dem Besteller ein Rücktrittsrecht oder ein Schadensersatzanspruch zusteht.

5. In keinem Fall sind unsere Vertreter zu einem Inkasso berechtigt.

6. Bei Arbeiten, die über den Rahmen von Kleinarbeiten (Euro 50,-) hinausgehen, sind wir berechtigt, anteilige Vorauszahlungen oder aber in Höhe der bereits geleisteten Tätigkeiten Abschlagszahlungen zu fordern.

7. Gegen unsere Zahlungsansprüche steht dem Besteller ein Recht auf Zurückstellung oder Minderung nicht zu, es sei denn, seine Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

V. Lieferungen und Leistungen

1. Wir sind verpflichtet, eine schriftlich vereinbarte Liefer- und Leistungsfrist einzuhalten. Erhöht sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, so tritt eine entsprechende Verschiebung des Liefer- und Leistungstermins ein.

2. Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen bzw. erforderlichen Genehmigungen voraus sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Liefer- und Leistungsfrist angemessen verlängert.

3. Die Liefer- und Leistungsfrist gilt als eingehalten: a) bei Lieferungen ohne Montage, wenn die Sendung das Betriebsgelände innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls sich die Ablieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Lieferfrist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist als eingehalten; b) bei Lieferungen mit Montage, sobald die Montage der Anlage innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungsfrist erfolgt ist.

4. Ist die Nichteinhaltung der Liefer- und Leistungsfrist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom Lieferer nicht zu vertretenden Um-stände zurückzuführen, so wird die Liefer- und Leistungsfrist angemessen verlängert.

5. Bei Nichteinhaltung der Liefer- und Leistungsfrist, aus anderen als in Ziffer 4 genannten Gründen, kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede Woche der Verspätung von 0,5% bis zur Höhe von insgesamt 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

6. Weitere Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer von uns etwa gestellten Nachfrist. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

7. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Als angemessene Nachfrist wird eine Zeit von 2 Monaten vereinbart, zudem ist die Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass der Besteller nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktrete.

8. Sobald der Besteller die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen in Gebrauch nimmt, gelten unsere Leistungen als abgenommen.

VI. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf dem Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:
a) bei Lieferungen ohne Montage, wenn die betriebsbereite Sendung unser Betriebsgelände verlassen hat;
b) bei Lieferung mit Montage am Tage der Übernahme im Betrieb des Bestellers, soweit ein Probebetrieb vereinbart worden ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass sich der Probebetrieb bzw. die Übernahme am Betrieb des Bestellers unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung anschließt. Verzögert sich der Probebetrieb bzw. die Übernahme um mehr als 14 Tage, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

VII. Besondere Pflichten des Bestellers

1. Kündigt der Besteller den Vertrag, ohne dass wir ihm dazu Veranlassung geben, oder weigert er sich, die bestellten Arbeiten ausführen zu lassen oder abzunehmen, so ist er verpflichtet, uns die dadurch entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinnanteil bis zu einer Höhe von 40% der Auftragssumme ohne einzelnen Schadensnachweis zu ersetzen. Ein höherer Ersatz ist gegen Einzelnachweis zu erbringen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, das betroffene Gebäude bzw. Gelände vom Zeitpunkt der Auftragserteilung oder des vereinbarten Montagetermins an in einem Zustand zur Verfügung zu halten, der die sorgfältige Ausführung der bestellten Arbeiten gestattet. Erweist sich beim Eintreffen unserer Monteure, dass der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, oder können die bestellten Arbeiten aus einem sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umstand nicht ausgeführt werden, so ist der Besteller verpflichtet, für jede vergebliche Anfahrt unserer Monteure die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen. Können die bestellten Arbeiten auch beim dritten Versuch aus den genannten Gründen nicht durchgeführt werden, gilt der Vertrag als durch den Besteller mit der Folge nach Ziff. 1 gekündigt, sofern wir uns darauf berufen.

3. Der Besteller ist verpflichtet, vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlichen Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

VIII. Gewährleistung

1. Für alle Waren geben wir die von unseren Zulieferanten gewährten Garantien in vollem Umfange weiter.

2. Für eigene Lieferungen und Leistungen übernehmen wir die gesetzlich festgelegte Gewährleistung. Die Gewährleistung beginnt im Falle einer Montage mit Einschaltung der Anlage, sonst mit dem Rechnungsdatum für die gelieferte Ware.

3. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und sonstige Schäden – auch solche die durch höhere Gewalt verursacht werden – die nach Gefahrenübergang ohne unser Verschulden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischeren Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

4. Auch für solche Mängel, die durch Einwirkung von Feuchtigkeit an den von uns gelieferten Teilen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

5. Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. im Falle der Montage innerhalb der gleichen Frist nach Entdeckung schriftlich anzugeben. Im Falle nicht rechtzeitiger Mängelrüge entfällt für uns jegliche Gewährleistungspflicht.

6. Die Gewährleistungspflicht erlischt ferner, wenn – von zwingenden Notfällen abgesehen – die von dem Mangel betroffenen Teile des Auftragsgegenstandes inzwischen von einem Dritten oder in eigener Regie des Bestellers verändert oder instandgesetzt worden sind. Sie erlischt auch, wenn der Besteller die Vorschriften über die Behandlung des Auftragsgegenstandes nicht befolgt.

7. Für den Umfang der Gewährleistung gilt folgendes: Mit den obigen Einschränkungen verpflichten wir uns zur kostenlosen Nachbesserung. Wir sind berechtigt, nach unserem Ermessen die mit etwaigen Mängeln behaftete Ware zurückzunehmen und entsprechende Ware mangelfrei nachzuliefern. Sollten wir nicht innerhalb 3 Monaten einem berechtigten Nachbesserungsverlangen nachgekommen sein oder sollte sich nach dreimaligen Nachbesserungsversuchen herausstellen, dass die aufgetretenen Mängel noch nicht behoben sind, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach einwandfrei verlaufener probeweiser Inbetriebnahme der von uns montierten Anlage bzw. nach Abnahme unserer Leistungen beschränkt sich die Nachbesserungspflicht auf solche Mängel, die nachweisbar auf Materialfehlern oder auf von uns nicht fachgerecht oder ordnungsgemäß erbrachter Arbeit beruhen. Von dem eben benannten Zeitpunkt an sind wir außerdem nur dann zu einer Nachbesserung verpflichtet, wenn der Besteller anhand einer detaillierten Mängelliste die aufgetretenen Mängel beschreibt.

8. Für Störungsbehebungen und Wartungsleistungen übernehmen wir eine Garantie von 3 Monaten auf fehler-freie Arbeit.

9. Wird während der Garantiezeit ein Teil kostenlos ersetzt, verlängert sich die Garantiezeit für die Gesamtanlage nicht.

10. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen uns gegenüber nicht. Insbesondere sind Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadenersatz wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden ausgeschlossen.

11. Ein Rückhaltungsrecht gegenüber vereinbarter Zahlungsfristen steht dem Besteller nicht zu.

IX. Vertragliche Nebenpflichten; Haftung für Verrichtungshilfen und für Dritte

1. Im Falle der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir nur für solche Schäden, die unmittelbar an der von uns gelieferten Ware oder an der von uns erbrachten Arbeitsleistung entstehen. Insoweit ist unsere Haftung ebenso wie vorstehend in Abschnitt VIII. auf Nachbesserung oder gegebenenfalls mangelfreie Ersatzlieferung beschränkt. Alle weiteren Schadenansprüche, insbesondere wegen positiver Forderungsverletzungen, sind ausgeschlossen.

2. Soweit gemäß vorstehender Bestimmungen uns gegenüber Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher Neben-pflichten bestehen, können diese gem. Abschnitt VIII. Ziff. 2 nur innerhalb 6 Monaten geltend gemacht werden.

3. Ausgeschlossen ist unsre Haftung für Arbeiten unserer Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungshilfen, die nicht mit der Lieferung und der Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Auftraggeber veranlasst worden sind.

4. Ausgeschlossen ist unsere Haftung ebenfalls dann, wenn Dritte mit Montagearbeiten beauftragt werden.

X. Eigentum

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen gegenwärtigen und zu-künftigen Ansprüche gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Dies gilt auch für eingebaute Waren. Mit dem Ein-bau allein gehen diese Waren noch nicht in das Eigentumsrecht des Gebäudeinhabers über. Vorherige Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist untersagt.

2. Der Käufer bzw. Besteller tritt bereits jetzt alle an ihm aus einem etwaigen Weiterverkauf oder einer etwaigen Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen an uns ab. Die Abtretung ist auf dessen Ver-langen dem Drittkäufer bekanntzugeben.

3. Bei einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung des Eigentums (Vergleichsverfahren, Konkurs usw.) an der Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Käufer bzw. Auftraggeber auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns davon unverzüglich zu benachrichtigen. Er trägt etwaige Kosten von Interventionen.